Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mondoparts GmbH
Bezugnehmend Internetshop
1. Allgemeines
1.1 Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
2. Wesentliche Merkmale der Ware
Alle wesentlichen Merkmale der Waren sind in den einzelnen Produktbeschreibungen aufgeführt. Soweit bei einzelnen Produkten eventuell ergänzte oder geänderte rechtliche Bedingungen sowie Lieferzeitabweichungen gelten, so wird der Kunde darauf im Bestellvorgang ausdrücklich hingewiesen.
3. Vorbehalt bezüglich Qualität und Preis
Die Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Dies bedeutet, dass der Anbieter im Fall der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet ist. Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
4. Vertragsschluss
4.1 Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
4.2 Durch das Absenden der Bestellung der gewünschten Waren im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenden Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
4.3 Der Anbieter bestätigt den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Mit dieser Bestätigungs-E-Mail erhält der Kunde die Vertragstexte (geltende AGB inklusive Widerrufsbelehrung) als pdf.-Dateien. Diese Vertragstexte werden von dem Anbieter nicht dauerhaft gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Vertragstexte auf der Internetseite, auf welcher er den Online-Bestellprozess durchlaufen hat, bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
4.4 Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Angebotsannahme durch den Anbieter erfolgt erst durch Auslieferung der Ware. Der Kunde erhält innerhalb von 5 Tagen eine schriftliche Versandbestätigung per E-Mail. Der Kunde ist jedoch höchstens 7 Tage an sein Angebot gebunden.
5. Beseitigung von Eingabefehlern
Im Online-Bestellprozess kann der Kunde Eingabefehler korrigieren, indem er auf den Button „zurück“ klickt. Er gibt mit seiner Bestellung erst ein bindendes Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Einfügen der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und nach Angabe seiner persönlichen Daten den Button „OK – Bestellung abschicken“ anklickt. Vor Angabe seiner persönlichen Daten erhält er die Möglichkeit, sämtliche Angaben (bestellte Artikel und deren Anzahl, Preis, Versandkosten, Zahlungshinweise) nochmals zu überprüfen.
6. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
6.1 Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
6.2 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird oder
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Mondoparts GmbH
Am Sägewerk 1
51789 Lindlar
Telefon: 02266/ 9019027
Fax: 02266/ 9019028
E-Mail: info(at)mondoparts.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardauslieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.4 Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweise: Der Anbieter weist auf Folgendes hin:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht,
- wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten waren oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen und von Software, sofern die gelieferten Datenträger von dem Kunden entsiegelt worden sind;
- in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
7. Lieferung
7.1 Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder.
7.2 Soweit in der konkreten Produktbeschreibung keine anderen Angaben gemacht werden, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands, maximal 5 Werktage. Soweit in der konkreten Produktbeschreibung keine anderen Angaben gemacht werden, beträgt bei Auslandslieferungen die Lieferzeit maximal 10 Werktage.
7.3 Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, wird der Kunde per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit informiert, sofern dem Anbieter eine Adresse von dem Kunden vorliegt.
7.4 Die gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
8. Verpackungs- und Versandkosten
8.1 Der Anbieter bietet die folgenden Versandarten an: Standardversand UPS 24 h garantiert
8.2 Für Lieferung innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten berechnet der Anbieter den im Angebot festgelegten Versandpreis. Bei jeder Bestellung werden die Versandkosten separat ausgewiesen und mitgeteilt. Bei Auslandslieferungen berechnet der Anbieter die Kosten laut individuellem Angebot.
9. Zahlung
9.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, deren genauer Betrag bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet ist. Andere Preisbestandteile sind im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Angaben (z.B. Zölle). Auch diese werden im Angebot gesondert aufgeführt. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro. Es gelten die am Bestelltag gültigen Preise.
9.2 Bei Lieferung innerhalb Deutschlands sind folgende Zahlweisen möglich:
• per Nachnahme, (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen.) Bei Lieferungen per Nachnahme erhebt UPS eine zusätzliche Nachnahmegebühr von 11,90 EUR, die vom Empfänger zu entrichten ist. Bitte beachten Sie, dass eine Nachnahmelieferung mit UPS nur bis zu einer Summe von 2.500 EUR möglich ist.
• per Vorkasse, (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich per Überweisungen auf das Konto des Anbieters zu zahlen.) Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde von dem Anbieter eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Der Kunde muss bei seiner Überweisung als Verwendungszweck seinen Namen und die Bestellnummer angeben, damit der Anbieter seinen Zahlungseingang der Bestellung zuordnen kann.
• per Bankeinzug, (Abbuchung erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss.)
• per PayPal
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Anbieter liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Anbieter ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
10.2 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde den Anbieter unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
11. Einbau
11.1 Sofern dies im Einzelfall nicht ausdrücklich vereinbart wurde, schuldet der Anbieter keine Beratung und Unterstützung beim Einbau der Kaufsache.
11.2 Der Anbieter empfiehlt dem Kunden dringend und in jedem Fall einen fachgerechten Einbau und die ordnungsgemäße Wartung der Kaufsache gemäß den Herstellerangaben. Nach der Montage ist bei allen Teilen (soweit mit Hinblick auf die Beschaffenheit des Teils möglich) durch qualifiziertes Personal eine Funktions- und Sicherheitsprüfung durchzuführen.
11.3 Betriebsmittel- und Schmiermittelspezifikationen sowie sämtliche Betriebs-, Wartungs- und Pflegehinweise der Hersteller sind in jedem Fall zu beachten. Für Schäden aufgrund unsachgemäßem Einbau und/oder Betrieb oder unsachgemäßer Pflege oder Wartung übernimmt der Anbieter keine Haftung.
11.4 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass solche Schäden insbesondere auch keinen Mangel der Kaufsache darstellen. Sollte eine Prüfung ergeben, dass angezeigte Schäden bzw. Mängel auf unsachgemäßen Einbau, Pflege oder Wartung zurückzuführen sind, hat der Kunde dem Anbieter in diesem Fall die Kosten der Prüfung und Abwicklung einer unzutreffenden Mängelmeldung zu erstatten.
12. Mängelhaftung
12.1 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist der Anbieter verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
12.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
12.3 Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, bittet der Anbieter den Kunden, unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind bitte unverzüglich nach Erhalt der Ware dem Anbieter gegenüber schriftlich geltend zu machen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
12.4 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
12.5 Der Anbieter haftet in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
12.6 Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
12.7 Verjährung
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
13. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Die Abtretung und Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
14. Aufrechnung
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
15. Datenschutz
Der Anbieter weist darauf hin, dass er Namen, Adresse und sämtliche weitere auftragsbezogene Daten des Kunden zur Bearbeitung seines Bestellauftrages speichern wird. Die persönlichen Daten des Kunden wird der Anbieter unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes behandeln.
16. Copyright
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17. Nutzungshinweise
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18. Links auf andere Webseiten Dritter
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19. Rechtswahl und Gerichtsstand
19.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
19.2 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
19.3 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
20. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Informationen zur Online-Streitbeilegung (OS) und der OS-Plattform zur außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern in der EU finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr